Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen unserem Unternehmen als Anbieter von Rechtsdienstleistungen im Bereich der internationalen Streitbeilegung und unseren Mandanten. Sie regeln die Nutzung unserer Website, die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen und die damit verbundenen Rechtsverhältnisse.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mandanten werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Mandanten unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

Wichtiger Hinweis

Diese AGB ergänzen die anwendbaren Berufsordnungen und gesetzlichen Bestimmungen für Rechtsanwälte. Im Konfliktfall haben die berufsrechtlichen Regelungen und zwingenden gesetzlichen Vorschriften Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss und Mandatierung

Ein Mandatsverhältnis kommt durch ausdrückliche Beauftragung oder durch schlüssiges Verhalten zustande. Die Annahme eines Mandats erfolgt durch schriftliche Bestätigung oder durch Aufnahme der Tätigkeit. Vor Vertragsschluss führen wir eine Interessenkollisionsprüfung durch und informieren über mögliche Konflikte.

Erstberatung

Die Erstberatung dient der Klärung der Rechtslage und der Erfolgsaussichten. Sie begründet noch kein umfassendes Mandatsverhältnis, es sei denn, dies wird ausdrücklich vereinbart.

Mandatsbestätigung

Die schriftliche Mandatsbestätigung enthält den Umfang der Beauftragung, die vereinbarte Vergütung und besondere Vereinbarungen. Sie bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit.

Ablehnungsgründe

Wir können Mandate ablehnen bei Interessenkonflikten, unzureichender Expertise, Kapazitätsengpässen oder wenn die Angelegenheit nicht zu unserem Tätigkeitsbereich gehört.

§ 3 Leistungsumfang und Pflichten

Unser Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Mandatsvereinbarung. Wir erbringen unsere Dienstleistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und unter Beachtung der anwendbaren Berufsordnungen und gesetzlichen Bestimmungen.

Unsere Leistungen umfassen:

Rechtliche Beratung und Vertretung
Erstellung von Schriftsätzen und Dokumenten
Vertretung in Schiedsverfahren
Mediation und alternative Streitbeilegung
Vertragsgestaltung und -prüfung
Compliance-Beratung
Due Diligence Prüfungen

Mandantenpflichten:

Vollständige und wahrheitsgemäße Information
Rechtzeitige Bereitstellung von Unterlagen
Mitteilung relevanter Änderungen
Einhaltung vereinbarter Termine
Pünktliche Zahlung der Vergütung
Kooperation bei der Sachverhaltsaufklärung
Befolgen rechtlicher Hinweise

Sorgfaltspflicht und Haftung

Wir verpflichten uns zur gewissenhaften und sorgfältigen Bearbeitung aller übertragenen Angelegenheiten. Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Anwaltsrecht und den Grundsätzen der Berufshaftung.

Haftungsbeschränkung: Die Haftung ist durch unsere Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von CHF 5 Millionen pro Schadensfall und CHF 10 Millionen pro Jahr gedeckt.

§ 4 Vergütung und Honorar

Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung im Mandatsvertrag. Grundlage können Stundenhonorare, Pauschalvergütungen, Erfolgshonorar oder Mischformen sein. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Leistungsart	Vergütungsart	Grundlage
Beratung und Vertretung	Stundenhonorar	CHF 250-800 je nach Komplexität
Schiedsverfahren	Pauschalvergütung	Nach Verfahrenswert und Aufwand
Vertragsgestaltung	Festpreis oder Stundenhonorar	Je nach Umfang und Komplexität
Erfolgshonorar	Zusätzlich zum Grundhonorar	Bis zu 20% des Streitwerts

Kostenvorschuss und Auslagen

Wir können einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen, insbesondere bei umfangreichen Verfahren. Auslagen wie Gerichtsgebühren, Gutachterkosten und Reisekosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

Kostenvorschuss in der Regel 50% der geschätzten Gesamtkosten
Auslagen werden zum Selbstkostenpreis berechnet
Reisekosten nach internen Richtlinien oder tatsächlichen Kosten
Abrechnungen erfolgen monatlich oder nach Verfahrensabschluss

§ 5 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz berechnet. Wir behalten uns vor, bei Zahlungsverzug die weitere Tätigkeit einzustellen.

Zahlungsarten

Banküberweisung (bevorzugt)
SEPA-Lastschriftverfahren
Kreditkartenzahlung (bei Online-Services)
Scheck (nur in besonderen Fällen)

Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug behalten wir uns folgende Maßnahmen vor:

Erhebung von Verzugszinsen und Mahngebühren
Einstellung der Tätigkeit bis zur Zahlung
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
Kündigung des Mandatsverhältnisses
Einschaltung von Inkassounternehmen

Aufrechnung und Zurückbehaltung

Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

Wir können ein Zurückbehaltungsrecht an Mandantenunterlagen und erarbeiteten Materialien bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen ausüben.

§ 6 Vertraulichkeit und Datenschutz

Wir sind zur anwaltlichen Verschwiegenheit verpflichtet und behandeln alle Mandanteninformationen streng vertraulich. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Mandatsverhältnisses fort und umfasst alle Mitarbeiter und Hilfspersonen.

Anwaltliches Berufsgeheimnis

Umfassende Verschwiegenheitspflicht
Schutz vor Auskunftspflichten
Zeugnisverweigerungsrecht
Beschlagnahmeschutz
Verpflichtung aller Mitarbeiter

Datenschutz (DSGVO)

Rechtmäßige Datenverarbeitung
Zweckbindung und Datenminimierung
Technische und organisatorische Maßnahmen
Betroffenenrechte
Meldepflichten bei Datenpannen

Ausnahmen von der Verschwiegenheit

Die Verschwiegenheitspflicht entfällt nur in gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen:

Ausdrückliche Entbindung durch den Mandanten
Gesetzliche Offenbarungspflichten (z.B. Geldwäsche)
Selbstverteidigung bei Vorwürfen gegen uns
Interessenkollisionen bei gerichtlicher Klärung

§ 7 Beendigung des Mandatsverhältnisses

Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten gekündigt werden. Wir sind berechtigt, das Mandat bei wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Der Mandant kann das Mandat jederzeit kündigen, bleibt aber zur Zahlung der bis dahin entstandenen Kosten verpflichtet.

Kündigungsgründe unsererseits

Zahlungsverzug trotz Mahnung
Verletzung der Mitwirkungspflichten
Unzumutbare Umstände oder Interessenkonflikte
Wegfall der fachlichen Kompetenz
Mandant handelt entgegen unseren Rechtshinweisen
Verlust des Vertrauensverhältnisses

Kündigung durch den Mandanten

Der Mandant kann das Mandatsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden. Eine schriftliche Kündigung wird empfohlen.

Wichtig: Bei Kündigung bleiben alle bis zum Kündigungszeitpunkt entstandenen Vergütungsansprüche bestehen. Laufende Verfahren müssen ordnungsgemäß übergeben werden.

Abwicklung nach Mandatsende

Herausgabe der Mandantenunterlagen
Schlussabrechnung und Saldierung
Übergabe laufender Verfahren
Information der Gegenparteien und Gerichte
Aufbewahrung relevanter Unterlagen
Fortsetzung der Verschwiegenheitspflicht

§ 8 Haftung und Haftungsausschluss

Unsere Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur in der Höhe des vorhersehbaren, typischen Schadens.

Haftungsausschluss

Wir haften nicht für:

Entscheidungen von Gerichten oder Schiedsgerichten
Änderungen der Rechtslage nach Beratung
Handlungen Dritter (Gegner, Gerichte, Behörden)
Folgeschäden bei leichter Fahrlässigkeit
Entgangenen Gewinn (außer bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit)
Technische Ausfälle außerhalb unseres Einflussbereichs

Versicherungsschutz

Wir verfügen über eine umfassende Berufshaftpflichtversicherung:

Deckungssumme: CHF 5 Mio. pro Schadensfall
Jahreshöchstleistung: CHF 10 Mio.
Weltweite Deckung
Einschluss von Vermögensschäden
Vorsorgeversicherung für neue Risiken
Nachversicherung bei Mandatsende

Verjährung

Ansprüche gegen uns verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mandant Kenntnis erlangt hat.

Besondere Verjährungsfristen: Bei Ansprüchen aus Beratungsfehlern: 3 Jahre ab Kenntnis; bei sonstigen Pflichtverletzungen: 3 Jahre ab Entstehung.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Mandanten gilt ausschließlich Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Mandatsverhältnis ist Zürich, Schweiz. Dies gilt auch für Verfahren im Rahmen des Mahnwesens.

Alternative Streitbeilegung

Vor Einleitung gerichtlicher Verfahren sind wir bereit, Streitigkeiten durch Mediation oder Schiedsverfahren beizulegen. Entsprechende Vereinbarungen können getroffen werden.

Internationale Mandate

Bei internationalen Mandaten können abweichende Gerichtsstände und anwendbares Recht vereinbart werden, soweit dies für die effektive Mandatsbearbeitung erforderlich ist.

§ 10 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Änderungen der AGB

Änderungen dieser AGB werden den Mandanten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang schriftlich widersprochen wird.

Bei Widerspruch gegen geänderte AGB können wir das Mandatsverhältnis mit angemessener Frist kündigen.

Schriftformerfordernis

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. E-Mail genügt der Schriftform.

Sprachfassung

Diese AGB sind in deutscher Sprache abgefasst. Bei Übersetzungen in andere Sprachen ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich.

§ 11 Besondere Bestimmungen für Online-Services

Für die Nutzung unserer Website und Online-Services gelten zusätzlich zu diesen AGB besondere Bestimmungen, die den technischen und rechtlichen Anforderungen digitaler Dienstleistungen Rechnung tragen.

Technische Verfügbarkeit

Verfügbarkeit: 99,5% im Jahresmittel
Wartungsfenster nach Ankündigung
Notfall-Support bei kritischen Systemen
Backup und Disaster Recovery

Datensicherheit

SSL/TLS-Verschlüsselung
Regelmäßige Sicherheitsupdates
Zugriffskontrollen und Logging
Compliance mit Datenschutzgesetzen